Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmern im Sinne des §14 BGB.
1. Allgemeines
2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt..
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Sofern der Verkäufer nicht vorher
die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4
Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins
oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich
auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung
kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des
Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene
Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer
vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung
oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer
dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung
Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten
Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer
die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die
Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch
beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens
10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB,
steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer, sofern dieser eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist, jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab;. Ddie abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt. Für Nacherfüllung gilt folgendes: a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass * der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder * in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder * der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder * der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache und der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Rücksendungen
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen. Nach Übersendung der Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers werden dem Käufer die Rücksendekosten bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) zurück erstattet.
8. Haftung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung. [
SchadenersatzaAnsprüche des Käufers – insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden, Folgeschäden einschl. entgangenem Gewinn – sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen versursacht wurde.
Den Haftungsausschluss gem. Absatz 1 gilt nicht im Falle der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auch deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist in diesem Fall jedoch die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, der Schaden wurde durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht.
Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleibt in den vorstehenden Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt. Ferner gelten vorstehende Absätze 1 und 2 nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens oder des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung einer Garantie durch den Lieferanten oder seiner gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilfen.
9. Geltendes Recht
für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des . Andere nationale Rechte sowie das internationale UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen.
11. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
12. Widerrufsbelehrung
für Fernabsatzverträge für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt: können ihre Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
rk-carservices
Dipl. Ing. Roland Kaindl (Bereich KFZ-Sachverständigen)
Am Malerwinkel 8
85778 Haimhausen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: 13.05.2013
rk carservices Dipl. Ing. Roland Kaindl
Am Malerwinkel 8
85778 Haimhausen
Tel: 0160 90765778
Versandkosten - cost & fright
• Paket Deutschland: 6,90 Euro
• Umschlag Deutschland: 3,50 Euro (bis 100g, bis 50mm dick incl. Umschlag
• Paket Österreich: 7,90 Euro
• Parcle BeNeLux: 7,90 Euro
• Parcle Denmark: 9,99 Euro
• Parcle Europa Zone1: (Czech Rep., Slowakia, Slovenia, Poland, Hungary, UK (exept. Ireland, lonly islands...): 17,99 Euro
• Parcle Europe Zone 2 (Cyprus, Estonia, Spain, Finland, France, Greece, Ireland, Italy, Lithuania, Latvia, Malta, Portugal, Sweden): 17,99 Euro
• Parcle USA - Canada: 32,00 Euro
• Other countries: 37,00 Euro (please ask us to look for a cheaper way, depends on the goods and the country)
• Mindermengenzuschlag bei Warenwert kleiner als 10 Euro: 3 Euro
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